Batteriegesetzhinweise

Rechtliche Hinweise

Das Batteriegesetz (BattG) ersetzte am 1. Dezember 2009 die Batterieverordnung. Die Hinweispflichten für den Online-Händler bleiben aber nahezu unverändert. Wer als Unternehmer Batterien, Akkus oder batteriebetriebene Geräte (z.B. Uhren) an Verbraucher verkauft, muss diese auf die gesetzliche Rückgabepflicht hinweisen. Batterien gehören nicht in den normalen Hausmüll, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Die Entsorgung obliegt dem Händler.

Im Online-Handel muss der Kunde darauf hingewiesen werden, dass er die entleerten Batterien am Versandlager des Verkäufers zurückgeben kann. Die Rückgabe muss für den Kunden unentgeltlich sein. Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Händler aber nicht verpflichtet, dem Kunden eventuell angefallene Versandkosten für die Rücksendung zu erstatten. Diese Frage muss ggf. gerichtlich geklärt werden.

Wer als Händler seiner Hinweispflicht nicht nachkommt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,- Euro belangt werden. Es besteht noch keine rechtliche Klarheit, ob dieser Verstoß auch von einem Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Als Händler dürfen Sie die zurückgegebenen Batterien selbstverständlich auch nicht in den Hausmüll werfen. Informationen zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung finden Sie bei der „Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien“ (http://www.grs-batterien.de).