Batteriegesetzhinweise

Rechtliche Hinweise

Das Batteriegesetz (BattG) ersetzte am 1. Dezember 2009 die Batterieverordnung. Die Hinweispflichten fr den Online-Hndler bleiben aber nahezu unverndert. Wer als Unternehmer Batterien, Akkus oder batteriebetriebene Gerte (z.B. Uhren) an Verbraucher verkauft, muss diese auf die gesetzliche Rckgabepflicht hinweisen. Batterien gehren nicht in den normalen Hausmll, sondern mssen gesondert entsorgt werden. Die Entsorgung obliegt dem Hndler.

Im Online-Handel muss der Kunde darauf hingewiesen werden, dass er die entleerten Batterien am Versandlager des Verkufers zurckgeben kann. Die Rckgabe muss fr den Kunden unentgeltlich sein. Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Hndler aber nicht verpflichtet, dem Kunden eventuell angefallene Versandkosten fr die Rcksendung zu erstatten. Diese Frage muss ggf. gerichtlich geklrt werden.

Wer als Hndler seiner Hinweispflicht nicht nachkommt, kann mit einer Geldbue von bis zu 10.000,- Euro belangt werden. Es besteht noch keine rechtliche Klarheit, ob dieser Versto auch von einem Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Als Hndler drfen Sie die zurckgegebenen Batterien selbstverstndlich auch nicht in den Hausmll werfen. Informationen zu einer ordnungsgemen Entsorgung finden Sie bei der Stiftung Gemeinsames Rcknahmesystem Batterien (http://www.grs-batterien.de).